AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsinhalt
a) Für die Vertragsbeziehungen zwischen der Controlling & more Software GmbH (CM genannt) und ihren Auftraggebern gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird vorsorglich widersprochen.
b) Die Verantwortung für die Auswahl der von CM angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt ausschließlich beim Kunden.

2. Angebotsbindung - Zustandekommen des Vertrages - Auftragsbestätigung
a) Die von CM abgegebenen Angebote und genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich. Abbildungen, Zeichnungen und Leistungsangaben in Angeboten verstehen sich als Annäherungswerte. CM behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, sofern der Auftrag nicht erteilt wird.
b) Aufträge sind erst dann angenommen, wenn sie von CM schriftlich bestätigt worden sind.

3. Gefahrenübergang - Lieferung - Fristen - Rücktritt
a) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch CM als auch Schulung und Einweisung des Kunden in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
b) Fristen, die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von CM genannt werden, sind annähernde Angaben und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von CM als verbindliche Lieferfristen bezeichnet werden. Die Einhaltung verbindlich vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls kann eine vereinbarte Lieferfrist von CM angemessen verlängert werden.
c) Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Leistung auch nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
d) Ereignisse höherer Gewalt und von CM nicht zu vertretenden Notlagen berechtigen CM, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, Lieferungen hinauszuschieben oder verfügbare Mindermengen zwischen den Kunden verhältnismäßig aufzuteilen.
e) Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen einschließlich seiner Mitwirkungspflichten, z.B. Klärung der technischen Ausführung, Abnahme, Beibringen von Unterlagen oder die zur Überlassung von Datenmaterial gem. den von CM benötigten Vorgaben (Installationsunterlagen) bzw. Datensatzbeschreibungen (ASCII-Formaten etc.) für die Programmierung u. ä. trotz Fristsetzung nicht oder nicht vollständig nach, so kann CM unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
f) CM ist zur Ausführung und Abrechnung von Teilleistungen berechtigt, sofern für den Kunden eine mindestens teilweise wirtschaftliche Nutzung möglich ist oder dies mit dem Kunden vereinbart ist.
g) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung von CM auf ihren Wunsch hin unverzüglich förmlich abzunehmen und diese Abnahme schriftlich zu bestätigen.

4. Mitwirkung des Kunden - Einsatz der Produkte
a) Der Kunde wird CM unverzüglich mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Der Kunde trägt den Mehraufwand, der CM dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger oder berichtigter Angaben des Kunden wiederholt werden müssen. Der Kunde wird die EDV-Umstellung sowie Anpassungen fachlich und mit erforderlicher Mitarbeiterkapazität in Abstimmung mit CM unterstützen.
b) Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung und den Betrieb notwendigen Einrichtungen, lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung vor Anlieferung und Installation der Produkte ausführen. Sie müssen den Installationsrichtlinien von CM und den geltenden Fachnormen entsprechen. CM unterstützt nach Anforderung die softwareseitige Einbindung und Schnittstellenorganisation gegen Aufwandsberechnung. Der Kunde ist diesbezüglich für die Datenbereitstellung relevanter Importdaten in lesbaren Datenformaten (ASCII/ANSI, MS Excel, CSV-Formaten) verantwortlich.
c) Der Kunde wird nur Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwenden, die für das Betreiben der von CM gelieferten Produkte geeignet sind und die Funktionsfähigkeit derselben nicht beeinträchtigen.
d) Die Beachtung gesetzlicher oder betrieblicher Bestimmungen beim Einsatz der Produkte obliegt dem Kunden.
e) Der Kunde hat die Lizenz- und Nutzungsvereinbarungen für erworbene Softwareprodukte pro Rechnersystem einzuhalten. Für Verletzungen der entsprechenden Vereinbarungen ist er voll haftbar.
f) Sofern die erworbenen Produkte für den gewerblichen Wiederverkauf bestimmt sind, teilt der Kunde dieses CM mit. CM kann vom Vertrag zurücktreten, insoweit es sich um Produkte handelt, die CM nicht an Wiederverkäufer liefern darf.

5. Zahlungsbedingungen und Preise
a) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise und Zahlungsmodalitäten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preiserhöhungen der Produkte werden nur wirksam, soweit die Lieferung der Produkte später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Rechnungen sind ohne jeden Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
b) Gegen die Forderungen von CM kann vom Kunden nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt sind.
c) Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, kann CM Zinsen in Höhe des entstandenen Verzugsschaden verlangen, die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt CM vorbehalten.
Das gesetzliche Recht von CM zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Werden Teillieferungen nicht bezahlt, so ist CM zur Fortsetzung der Lieferung nicht verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die von CM gelieferte Ware Eigentum von CM. Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet oder verliehen werden. Bei einer Pfändung durch Dritte verpflichtet sich der Kunde, CM unverzüglich zu benachrichtigen und sämtliche etwaige Interventionskosten zu tragen. Für Schäden irgendwelcher Art an gelieferten Produkten haftet bis zur vollständigen Bezahlung auch ohne Verschulden der Kunde. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist CM jederzeit berechtigt, die noch vorhandene Ware abzuholen, wozu der Kunde hiermit ausdrücklich die Einwilligung zum Betreten seiner Geschäftsräume erteilt. Die Abholungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, noch im Eigentum von CM stehende Waren im normalen Geschäftsgang nur ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt hiermit seine sämtlichen aus einer solchen Veräußerung entstehenden Forderungen gegen den Erwerber im Voraus an CM ab. CM nimmt die Abtretung hiermit an. Sollte der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung usw. erlöschen, tritt die neue Sache anstelle der von CM gelieferten Ware. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, sobald der Kunde sämtliche Forderungen von CM aus den Geschäftsverbindungen mit ihm beglichen hat. Falls CM gezwungen ist, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware ganz oder teilweise zurückzunehmen, kann CM für deren Gebrauch und Wertminderung einen angemessenen Betrag berechnen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Gegen den Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. CM ist berechtigt, nach angemessener Frist über die Produkte, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und bei Zahlung den Kunden mit angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.

7. Gewährleistung für Programme
a) Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Gegenstand dieser Gewährleistung ist jedoch ein Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
b) CM gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Kunden keine Material- und/ oder Herstellungsfehler hat.
c) Nimmt der Kunde CM auf Gewährleistung in Anspruch, so wird diese während einer 6-monatigen Gewährleistungsfrist den fehlerhaften Programmträger ersetzen. Die Frist beginnt mit der Übernahme des Programmpaketes an den Kunden. Der Kunde hat den fehlerhaften Programmträger auf seine Gewähr per Post an CM zu versenden oder zu übergeben und eventuelle Fehler CM schriftlich mitzuteilen.
d) Wird ein Fehler im Sinne von b) nicht in angemessener Zeit durch Ersatzlieferung beseitigt, wird CM das fehlerhafte Programmpaket zurücknehmen und dem Kunden den Erwerbspreis erstatten oder ihm eine Herabsetzung des Erwerbspreises einräumen, soweit dies rechtlich festgestellt wurde.
e) Für die Fehlerfreiheit der Programme kann aus den unter a) genannten Gründen keine Gewährleistung übernommen werden. Insbesondere übernimmt CM keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde.
f) Ist das Programm nicht brauchbar im Sinne von a) wird CM nachbessern oder Ersatz liefern. Erst wenn das endgültige Fehlschlagen der Fehlerbeseitigung oder einer entsprechenden Ersatzlieferung feststeht, hat der Kunde das Recht zur Wandlung oder Minderung.
g) Eine weitergehende Gewährleistung von CM ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt Ziffer 8 ( Haftung ).

8. Haftung
a) CM haftet für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung nur, soweit CM oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
b) Die Haftung ist unabhängig vom Rechtsgrund auf € 2.500,-- begrenzt und beschränkt sich auf den typisch vorhersehbaren Schaden.
c) CM haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.

9. Nebenabreden - Allgemeines
a) Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von CM.
b) Nebenabreden, Vertragsänderungen oder Ergänzungen sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch CM. Auch eine Änderung dieser Schriftformklausel ist nur wirksam, wenn sie durch schriftliche Vereinbarung erfolgt.
c) Die Verpflichtungen von CM aus dem geschlossenen Vertrag werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.
d) Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von CM.
e) Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt diese als durch eine solche Bestimmung oder Regelung ersetzt, die ihrem Sinngehalt am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
Controlling & more Software GmbH
Stand: 1.September 2018

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